1 Allgemeine Einkaufsbedingungen

2 Geltungsbereich

2.1 Allen Lieferungen und Leistungen (im Folgenden Lieferungen genannt) eines Vertragspartners (im Folgenden Lieferant genannt) an uns liegen, sofern der Lieferant Unternehmer im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB ist, ausschließlich diese unsere Einkaufsbedingungen in Verbindung mit den jeweils einschlägigen Eigentumsbestimmungen, Qualitätssicherungsvereinbarungen, Ausführungsrichtlinien für Spritzgießformen, Geheimhaltungsverpflichtungen und Schmierstoffverzeichnissen zugrunde.

2.2 Diese Bedingungen gelten auch bei laufender Geschäftsbeziehung ohne besonderen Hinweis oder besondere Bezugnahme, wenn sie dem Lieferanten mitgeteilt wurden oder auf andere Weise dergestalt allgemein bekannt gemacht wurden, dass er mit ihrer Anwendung rechnen muss. 

2.3 Abweichungen hiervon oder Erweiterungen oder Ergänzungen, insbesondere in widersprechenden Auftragsbestätigungen oder Verkaufs- oder Lieferbedingungen des Lieferanten gelten nur, wenn wir uns ausdrücklich damit einverstanden erklärt haben; solche Einverständniserklärungen können nur schriftlich, durch Datenfernübertragung (z. B. e-mail), Fax oder sonst in Textform erfolgen. Mündliche Abreden sind nur wirksam, wenn sie auf ebensolche Weise bestätigt werden. 

2.4 Die gleiche Form ist auch bei nachträglichen Änderungen des Vertrages einzuhalten. 

2.5 Unser Schweigen auf entgegenstehende Auftragsbestätigungen oder kaufmännische Bestätigungsschreiben oder die Annahme der Lieferung beinhaltet in keinem Fall eine Anerkennung von Vertragsbedingungen des Lieferanten, auch nicht bei vorbehaltloser Annahme und Kenntnis von abweichenden Bedingungen des Lieferanten. 

3 Kinderarbeit

Der Lieferant verpflichtet sich und wird jeden seiner für unsere Aufträge ausgewählten Lieferanten verpflichten, keine Arbeiter oder Arbeiterinnen zu beschäftigen, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben. Der Lieferant und jeder seiner ausgewählten Lieferanten erklärt dies schriftlich. Die Erklärungen werden uns zur Verfügung gestellt. 

4 Angebote und Bestellungen

4.1 Alle Angebote, einschließlich Mustersendungen sind für uns kostenlos und unverbindlich.

4.2 Der Lieferant hat sich vorbehaltlich der Punkte 4.3 und 4.4 im Angebot an uns genau an unsere Angaben bezüglich Beschaffenheit und Menge zu halten und im Fall von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen. 

4.3 Wir behalten uns vor, die Bestellung zurückzuziehen, wenn eine Bestätigung nicht innerhalb von 10 Tagen bei uns eingeht. 

5 Preise

5.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise, sofern nichts anderes angegeben ist. Sie verstehen sich frei Lieferort, ohne Umsatzsteuer und einschließlich Transportverpackung.

5.2 Falls der Preis zur Zeit der Bestellung noch nicht feststeht, ist er spätestens mit der Auftragsbestätigung anzugeben. Widersprechen wir nicht binnen zwei Wochen, gilt der Preis als genehmigt. 

6 Lieferungsumfang

6.1 Elektrische Geräte, Maschinen etc. müssen das VDE-Funktionsschutzzeichen entsprechend dem Hochfrequenzgerätegesetz tragen. 

6.2 Der Lieferant hat für jede zu liefernde Sache unsere Herstellererklärung (EC-Musterblatt) vollständig ausgefüllt zurück zu senden. 

6.3 Der Lieferant hat dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Sicherheits- und Schutzvorschriften (siehe 9.2) eingehalten werden. Der Lieferant hat für die Einhaltung dieser Vorschriften selbstständig zu sorgen, soweit dies für ihn zumutbar ist, insbesondere auch dann, wenn unsere Bestellung diesbezüglich fehlerhaft oder unvollständig ist. 

6.4 Er hat uns dahingehende Bedenken unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er schuldhaft diese Anzeige, sind wir berechtigt, aus der Nichteinhaltung dieser Vorschriften entstehende Schäden ersetzt zu verlangen. 

6.5 Wir können Änderungen des Liefergegenstandes verlangen, wenn dies wegen Einhaltung von Sicherheits- oder Schutzvorschriften erforderlich ist; die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich Mehr- oder Minderkosten, sind einvernehmlich zu regeln. 

6.6 Der Lieferant hat qualitätsrelevante Produkte unserem Prüfverfahren zu unterziehen und die Prüfprotokolle an uns zu übermitteln. Wir sind berechtigt, uns beim Lieferanten innerhalb dessen Betriebsstunden von der vertragsgemäßen Ausführung der Lieferung zu unterrichten, an Prüfungen teilzunehmen und Prüfungen vorzunehmen. Wiederholungsprüfungen, die aufgrund festgestellter Mängel erforderlich werden, gehen in vollem Umfang zu Lasten des Lieferanten. 

7 Lieferzeit

7.1 Vereinbarte Termine oder Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung der Lieferfrist oder des Liefertermins ist der Eingang der Lieferung beim vereinbarten Lieferort, so dass sie zur Abnahme bereit ist. 

7.2 Bei vorfristiger Lieferung sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die Ware zurück zu schicken oder auf Gefahr und Kosten des Lieferanten bei uns einzulagern.

7.3 Sobald der Lieferant annehmen muss, dass er die vertragsmäßige Leistung – aus welchen Gründen auch immer – ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig erbringen kann, hat er uns davon unverzüglich zu unterrichten und den voraussichtlichen Zeitraum der Verzögerung anzugeben. Unterlässt er diese unverzügliche Anzeige schuldhaft, ist er zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 

7.4 Leistet der Lieferant verspätet, stehen uns die gesetzlichen Rechte mit folgender Maßgabe zu: Hat der Lieferant nur eine Teillieferung bewirkt oder eine andere als die vereinbarte Lieferung erbracht und haben wir kein Interesse an der Lieferung, sind wir berechtigt, nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung vom ganzen Vertrag zurückzutreten und schon gelieferte Waren auf Gefahr und Kosten des Lieferanten zurück zu schicken. 

7.5 Bewirkt der Lieferant bis zum Ablauf einer von uns gesetzten Frist zur Nacherfüllung nur eine Teillieferung, bedarf es zur Geltendmachung unserer Rechte keiner weiteren Fristsetzung. 

7.6 Ist der Lieferant mit der ganzen oder einer Teillieferung in Verzug, sind wir berechtigt, neben der Erfüllung des Vertrages eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3 % des Gesamtpreises je angefangenem Tag der Verzögerung, höchstens jedoch 10 % des Gesamtpreises, zu fordern. Diese Vertragsstrafe können wir auch neben Schadensersatzansprüchen geltend machen, ohne uns das Recht dazu vorbehalten zu müssen. In diesem Fall stellt die Vertragsstrafe den Mindestbetrag des Schadens dar. 

8 Versand

8.1 Der Lieferant versendet Waren auf seine Kosten. Die zu liefernden Waren sind nach dem Stand der Verpackungstechnik so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Verpackungsmaterialien sind nur in erforderlichem Umfang zu verwenden. Für Beschädigungen infolge nicht sachgerechter Verpackung haftet der Lieferant. 

8.2 Warentransporte sind durch uns versichert. Wir sind SPVS-Verzichtskunde und tragen die Transportversicherung selbst. Zusätzliche Versicherungen gehen zu Lasten des Lieferanten. 

8.3 Jeder Lieferung sind kostenlos die für Abnahme, Betrieb, Verwendung, Instandhaltung, Reparatur und Verwaltung der Lieferungsgegenstände erforderlichen Unterlagen (Ersatzteillisten, technische Beschreibungen, Instruktionsblätter, Wartungsvorschriften, Bedienungsanleitungen, Herstellererklärung etc.) beizufügen. Sicherheitsdatenblätter, Unfallmerkblätter und andere erforderliche Unterlagen für gefährliche Güter (Laugen, Säuren, Schmierstoffe, Lacke, Farben, Lösungsmittel, andere Chemikalien etc.) im Sinne des Gefahrgutrechts (Gefahrstoffverordnung, Gefahrgutbeförderungsrecht etc.) sind vom Lieferanten kostenlos und unaufgefordert mit der Lieferung mitzusenden. 

9 Gefahrübergang und Abnahme, Eigentumsvorbehalt

9.1 Die Gefahr geht mit dem Eintreffen der Lieferung beim vereinbarten Lieferort auf uns über. Dies gilt auch, wenn im Einzelfall die Lieferung „ab Werk“ erfolgt oder wir die Transportkosten ganz oder zum Teil übernommen haben. Bei Verwendung von Incoterms richtet sich der Gefahrübergang nach der vereinbarten Klausel. 

9.2 Im Hinblick auf die von uns zu erfüllenden Mängeluntersuchungs- und Mängelrüge- sowie Abnahmepflichten gelten die gesonderten Bestimmungen der zwischen dem Lieferanten und uns bestehenden Qualitätssicherungsvereinbarung.

9.3 Ohne eine solche Qualitätssicherungsvereinbarung gilt eine Mängelrüge als rechtzeitig, wenn sie innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen ab dem Wareneingang dem Lieferanten zugeht. Ist eine Abnahme gesetzlich vorgeschrieben, gelten für sie die gesetzlichen Bestimmungen. 

9.4 Wir erkennen keine erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalte an. Ein einfacher Eigentumsvorbehalt wird von uns nur insoweit anerkannt, als er uns erlaubt, gelieferte Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zu veräußern, zu verarbeiten, zu verbinden und zu vermischen. 

10 Rechnungsstellung und Zahlung

10.1 Rechnungen sind in Euro auszustellen und gesondert von der Lieferung in zweifacher Ausfertigung bei uns einzureichen. Die Umsatzsteuer ist getrennt auszuweisen. 

10.2 Für Lieferungen aufgrund verschiedener Bestellungen sind getrennte Rechnungen zu verwenden. Abschlags-, Teil-, Teilschluss- und Schlussrechnungen sind als solche zu kennzeichnen und fortlaufend zu nummerieren. Rechnungen ohne gesonderte Bezeichnung werden als Schlussrechnungen behandelt. 

10.3 Wir zahlen nach Lieferung, Abnahme, Gutbefund, Erhalt der Rechnung und der übrigen ordnungsgemäßen Dokumente, insbesondere Versandpapiere und Lieferscheine, innerhalb von 30 Tagen mit 3 % Skonto nach unserer Wahl in bar, durch Überweisung oder per Scheck. Bei vorzeitiger Lieferung beginnt die Zahlungsfrist mit dem vereinbarten Liefertermin. 

10.4 Wir sind sowohl bei Abschlags-, Teil- und Teilschlussrechnungen als auch bei Schlussrechnungen zum Skontoabzug berechtigt. 

10.5 Der Lieferant kann nur mit solchen Forderungen (auch aus anderen Rechtsverhältnissen) aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ansonsten stehen uns Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte in gesetzlichem Umfang zu. 

10.6 Bei mangelhafter Lieferung oder Teillieferung sind wir berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten. 

10.7 Durch eine Zahlung wird die Erfüllung der vertraglichen Pflichten oder Mängelfreiheit nicht bestätigt; dies gilt insbesondere bei Produkten, deren Beschaffenheit nicht unverzüglich nach der Lieferung geprüft werden kann. 

10.8 Für von uns zu leistende Anzahlungen müssen auf Anforderung selbstschuldnerische Bankbürgschaften gegeben werden. 

11 Gewährleistung und Garantie

11.1 Der Lieferant haftet dafür, dass seine Lieferung keine Mängel aufweist. Dies gilt für alle Lieferungen, insbesondere für Handelswaren wie auch Werke im Sinne des Werkvertragsrechts. Die Eigenschaften der uns vom Lieferanten zur Verfügung gestellten Muster oder Fotos gelten als vereinbart. 

11.2 Der Lieferant garantiert im Wege einer unselbstständigen Garantie, dass seine Lieferung den allgemein anerkannten Regeln und dem Stand der Technik, allen Sicherheits- und Schutzvorschriften, insbesondere den Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften, sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln, den Vorschriften zur Sicherung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit (DIN EN 71 Teil 1, 2 und 3), den Prüfvorschriften für Spielzeug (DIN 66070) sowie den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln, einschlägigen Norm-, DIN-, DIN EN-, VDE-, VDI- und sonstigen Vorschriften entspricht, sowie dass gelieferte oder vom Lieferanten verwendete Farbmittel und Anstrichstoffe die Prüfung nach DIN 53160 (Prüfung von bunten Kinderspielwaren auf Speichel- und Schweißechtheit) erfüllen. 

11.3 Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns unbeschadet der folgenden Regelungen ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist sowie Gewährung der hierfür erforderlichen Gelegenheit nach unserer Wahl Mängelbeseitigung an Ort und Stelle oder Ersatzlieferung einschließlich Demontage und/oder Montage zu verlangen. 

11.4 Die zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen trägt der Lieferant. 

11.5 Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten. 

11.6 In Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden sind wir berechtigt, ohne Fristsetzung den Mangel selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Der Lieferant ist darüber sofort zu verständigen. 

11.7 Kommt der Lieferant seiner Nacherfüllungspflicht nur mangelhaft nach, stehen uns die in 10.3 genannten Rechte zu, ohne dass es einer weiteren Fristsetzung bedarf. 

11.8 Ist nur ein Teil der Lieferung oder einer Teillieferung mangelhaft, sind wir berechtigt, vom ganzen Vertrag zurückzutreten sowie Schadensersatz statt der ganzen Leistung zu fordern und die Lieferung auf Gefahr und Kosten des Lieferanten zurück zu schicken, wenn nicht eine nur unerhebliche Pflichtverletzung vorliegt. 

11.9 Versteckte Mängel berechtigen uns, unter Berücksichtigung eines eventuellen Mitverschuldens unsererseits, Ersatz für die durch die Verarbeitung oder sonstige Verwendung mangelhafter Lieferungen entstandenen Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen. Der Lieferant kann sich für unvermeidbare Fehler exculpieren. 

11.10 Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haftet der Lieferant in gleichem Umfang wie für die ursprüngliche Lieferung. 

11.11 Die Verjährungsfrist beträgt für unsere Mängelansprüche drei Jahre ab Gefahrübergang. Für Ersatzlieferungen, nachgebesserte oder ersetzte Teile beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen. 

11.12 Die Regressansprüche stehen uns in vollem Umfang gemäß § 479 BGB zu. 

12 Eigentum

12.1 Alle Gegenstände, insbesondere Pläne, Konstruktionen, Gestaltungen, Modelle, Formen und Werkzeuge fertigt der Lieferant – auch im Sinne des Urheberrechts und anderer gewerblicher Schutzrechte – für uns. 

12.2 Der Lieferant kennzeichnet auf Wunsch die von ihm zu fertigenden Liefergegenstände mit unserem Logo so, dass sie dauerhaft als unsere Gegenstände erkennbar sind. Die Art und Weise der Kennzeichnung ist mit uns abzustimmen. 

12.3 Das Eigentum an vom Lieferanten hergestellten Formen und Werkzeugen geht in allen Fällen unabhängig von einer Übergabe an uns mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung an uns über. 

13 Unsere Schutzrechte

13.1 An allen von uns zur Verfügung gestellten eigenen Unterlagen und Mustern, insbesondere Beistellungen, Konstruktionen, Plänen, Zeichnungen, Formen, Modellen, Fertigungsunterlagen, Fertigungsmaterialien und -verfahren, Prüfplänen, wie an sonstigen Know-How-Informati¬onen stehen uns die alleinigen Eigentums- und Urheberrechte, insbesondere Geschmacksmusterrechte zu, auch wenn eintragungsfähige Neuschöpfungen noch nicht zum entsprechenden Schutzrecht angemeldet sind. Das gleiche gilt für alle Unterlagen und Muster, die der Lieferant im Rahmen des Vertrages anfertigt. 

13.2 Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und auch nicht für Dritte genutzt werden. Eine Vervielfältigung ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

13.3 Auch nach Auftragserledigung darf das aus unseren Unterlagen und Mustern gewonnene Wissen nicht weiter verwendet oder an Dritte weiter gegeben werden, sofern nicht unser Wissen öffentlich bekannt geworden ist oder dem Lieferanten bekannt war, ohne dass hierfür eine Vertragsverletzung des Lieferanten ursächlich war. 

14 Schutzrechte Dritter

14.1 Der Lieferant garantiert, dass bei seinen Lieferungen Rechte Dritter, insbesondere Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Urheber- und sonstige Leistungsschutzrechte, nicht verletzt werden. 

14.2 Der Lieferant ist verpflichtet, uns auf erstes Anfordern von Ansprüchen frei zu stellen, wenn sie von Dritten gegen uns wegen Verletzung eines solchen Rechtes geltend machen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant den Liefergegenstand nach unseren Angaben gefertigt hat und nicht von bestehenden Schutzrechten weiß oder wissen muss. Der Lieferant hat uns notwendige Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme zu ersetzen. 

14.3 Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Genehmigung zur Benutzung der betreffenden Liefergegenstände und Leistungen vom Berechtigten zu erwirken, wenn der Lieferant seine Pflicht nach 13.1 verletzt hat. 

14.4 Wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten ohne Zustimmung des Lieferanten sonstige Vereinbarungen außer den in 13.3 genannten zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. 

14.5 Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt 10 Jahre, beginnend mit dem Abschluss des jeweiligen Vertrages. 

15 Geheimhaltung, Vertraulichkeit der Geschäftsbeziehung und Datenschutz

15.1 Wir weisen den Lieferanten gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes daraufhin, dass wir seine für die Abwicklung der geschäftlichen Beziehung erforderlichen personen- und unternehmensbezogenen Daten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung verarbeiten. 

15.2 Alle Informationen, die der Lieferant im Rahmen der Geschäftsanbahnung und der Geschäftsbeziehung erhält, sind grundsätzlich als Vertraulich anzusehen und geheim zu halten und dürfen Dritten gegenüber weder in schriftlicher, mündlicher oder sonstiger Form weitergegeben werden. Dies umfasst alle fachlich notwendigen Informationen, wie auch die Geschäftsbeziehung als solches. Diese Informationen dürfen Dritten gegenüber nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch Märklin gegeben werden. 

15.3 Ebenso darf der Lieferant nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung, mit seiner Geschäftsbeziehung zu Märklin, gegenüber Dritten werben oder das Logo von Märklin in seinen Katalogen, Broschüren etc. als Werbemittel verwenden. 

15.4 Wir behalten uns bei Zuwiderhandlungen durch den Anbieter bzw. Lieferanten vor, Schadensersatz geltend zu machen und von einer zukünftigen Zusammenarbeit abzusehen, wenn durch den Bruch der Vertraulichkeit, ein Schaden für den Geschäftsgang von Märklin entsteht. 

16 Anzuwendendes Recht, Vertragssprache, Erfüllungsort und Gerichtsstand

16.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschuss der Bestimmungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und vergleichbarer internationaler Regelungen. 

16.2 Die Vertragssprache ist Deutsch. Verbindlich ist allein der deutsche Vertragstext, es sei denn, es ist eine andere Vertragssprache vereinbart. 

16.3 Die Vertrags- und Handelsklauseln sind bei Bedarf nach deutschem Recht, bei ausländischen Vertragspartnern nach Incoterms 2000 und deren Ergänzung auszulegen. 

16.4 Erfüllungsort für alle sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Leistungen ist Göppingen. 

16.5 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Göppingen. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch vor jedem anderen Gericht zu verklagen, das nach anwendbarem Recht zuständig ist. 

 

17 Angaben auf Papieren, Rücktritt, Abtretungsverbot, sonstiges

17.1 In allen Schriftstücken und Mitteilungen an uns sind Auftragsnummer, Tag und Geschäftszeichen des Vertrages, Lieferantennummer, USt.-ID-Nummer des Lieferanten, Materialschlüsselnummer, unsere Zeichen anzugeben. 

17.2 Werden vor vollständiger Erbringung der Lieferung Umstände, insbesondere die nicht nur vorrübergehende Einstellung von Zahlungen durch den Lieferanten, die Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lieferanten oder die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, bekannt, die eine vollständige Vertragserfüllung durch den Lieferanten in Frage stellen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 

17.3 Wurde schon mit der Ausführung des Vertrages begonnen, bezieht sich das Rücktrittsrecht auf den noch nicht geleisteten Teil des Vertrages. 

17.4 Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich von einem gestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Kenntnis zu setzen und die Herausgabe unserer Gegenstände zu veranlassen. 

17.5 Gegen uns entstandene Forderungen, gleich welcher Art, sind ohne unsere schriftliche Einwilligung nicht abtretbar. 

17.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen oder des Vertrages mit dem Lieferanten ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

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